S A T Z U N G

Kreisverband

der Obst- und Gartenbauvereine

im Landkreis Reutlingen e.V.

(beschlossen am 30.06.2005)



§ 1   Name, Sitz, Rechtsnatur, Geschäftsjahr

Der Verband führt den Namen "Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis Reutlingen e.V." (Kreisobstbauverband Reutlingen ); nachstehend kurz Verband genannt.

Er hat seinen Sitz in Reutlingen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Reutlingen unter der Nr. VR 232 eingetragen.

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Verbands dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2   Gliederung und Ziele

Der Verband ist die Dachorganisation der im Landkreis Reutlingen bestehenden örtlichen Obst- und Gartenbauvereine. Er unterstützt und berät diese Vereine und deren Mitglieder, koordiniert die Arbeit und nimmt deren Interessen und alle Aufgaben wahr, welche die Leistungskraft der einzelnen Vereine übersteigen und aus sonstigen Gründen einheitlich erledigt und geklärt werden müssen, insbesondere auf folgenden Gebieten:

Förderung der Gartenkultur- mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus- zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung,

Förderung von Aktivitäten zur Ortsverschönerung und der Heimatpflege.

Förderung des Obstbaus unter Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung

Förderung eines wirksamen Umwelt- und Landschaftsschutzes.


Diese Ziele sollen erreicht werden durch:

  • eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten,
  • die Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte und Beratungen,
  • die Kontaktpflege mit kommunalen Gebietskörperschaften und Institutionen mit gleichen oder ähnlichen Zielrichtungen,
  • Veranstaltungen mit Fachvorträgen.

Die Vertretung des Erwerbsobstbaus ist nicht Ziel des Verbandes.


§ 3   Mitgliedschaft

Mitglieder des Verbandes können alle örtlichen Obst- und Gartenbauvereine des Kreises werden. Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Gebietskörperschaften (Gemeinden) und sonstige juristische Personen sein.

Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorsitzenden des Verbandes zu beantragen.

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Austritt, der nur auf Schluss des Kalenderjahres zulässig ist und spätestens bis zum 30.09. eines Jahres erklärt sein muss. Die Kündigung muss durch schriftliche Erklärung an ein Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB (siehe § 9 der Satzung) erfolgen,
  • durch Ausschluss. Er ist zulässig, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen dem Kreis- und Landesverband gegenüber nicht nachkommt oder trotz mehrfacher schriftlicher Mahnung eine den Bestrebungen der Verbände zuwiderlaufende Tätigkeit fortsetzt. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
  • Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand des Verbandes mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmung erfolgt geheim. Bei Stimmengleichheit gilt der Ausschluss als abgelehnt.
  • Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen. Sie sind jedoch verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Kreis- und Landesverband gegenüber für das laufende Geschäftsjahr voll zu erfüllen.

§ 4   Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt:

  • an allen Veranstaltungen des Kreis- und Landesverbandes teilzunehmen,
  • Aufklärung und Rat in allen den Obst- und Gartenbau betreffenden Angelegenheiten einzuholen,
  • Anträge zu stellen. Soweit für diese Anträge die Mitgliederversammlung zuständig ist, sind sie mindestens 5 Tage vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich einzureichen und zu begründen.

Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • die satzungsmäßigen Weisungen des Verbandes zu befolgen,
  • sich für die Durchführung der Verbandsaufgaben gem. § 2 der Satzung einzusetzen,
  • die Beiträge und Umlagen entsprechend den Beschlüssen zu entrichten.

Es ist erwünscht, dass möglichst viele Einzelmitglieder die Verbandszeitschrift "Obst und Garten" des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. beziehen.


§ 5   Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • die Vorstandschaft,
  • der Vorsitzende.

§ 6   Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Verbandes. Die Mitgliederversammlung findet mindestens ein Mal im Jahr, in der Regel im ersten Quartal, statt. Sie ist spätestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnungspunkte einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Die Obst- und Gartenbauvereine haben für je angefangene 50 Einzelmitglieder eine Stimme. Über die Mitgliederzahl von 100 hinaus haben die Vereine pro angefangene 100 Einzelmitglieder eine weitere Stimme. Maßgebend ist der Mitgliederstand aufgrund der Beitragszahlung an den Verband im Vorjahr.

Zur Satzungsänderung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Stimmenmehrheit von mindestens 3/4 der Stimmen notwendig. Der Mitgliederversammlung obliegen die:


  • Entgegennahme der Tätigkeits- und Kassenberichte,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Wahl der Mitglieder im Vorstand,
  • Festsetzung der Jahresbeiträge,
  • Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme oder den
  • Ausschluss eines Mitgliedes durch den Vorstand,
  • Bestellung von Rechnungsprüfern,
  • Änderung der Satzung,
  • Beschlussfassung über Anträge,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung (§6) und der Auflösung (§14) des Verbandes, werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.


§ 7   Die Vorstandschaft

Mitglieder der Vorstandschaft sind:

  • der 1. Vorsitzende,
  • der 2. Vorsitzende als Stellvertreter,
  • der Verbandsrechner,
  • der Geschäftsführer,
  • 10 weitere Mitglieder.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Die übrigen Mitglieder der Vorstandschaft werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Alle 2 Jahre ist je die Hälfte dieser Mitglieder neu zu wählen. Über die Reihenfolge des Ausscheidens entscheidet die Amtsdauer; bei gleicher Amtsdauer das Los.


§ 8   Aufgaben der Vorstandschaft

Der Vorstandschaft obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Die Vorstandschaft kann einzelne Aufgaben auf die Vorsitzenden, den Geschäftsführer oder auf andere Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen.

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.


§ 9   Vorstand im Sinne des § 26 BGB

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.


§ 10   Vorsitzender

Der Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter führen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft aus bzw. überwachen deren Ausführung.

Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen der Vorstandschaft und die sonstigen Veranstaltungen des Verbandes. Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Verbandes im Bedarfsfall Sachenverständige beratend beizuziehen


§ 11   Rechnungsprüfung

Alljährlich hat die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Verbandes und seiner Rechnungsführung durch die von der Mitgliederversammlung ernannten Rechnungsprüfer zu erfolgen. Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichtes.


§ 12   Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Geschäftsführer oder dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse, aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.


§ 13   Verhältnis zum Landesverband

Der Verband ist als Dachorganisation der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine des Landkreises Reutlingen dem Landesverband für Obst, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e. V. angeschlossen und wird durch ihn in allen seinen Angelegenheiten beraten.


§ 14   Auflösung

Die Auflösung des Verbandes ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gem. den Bestimmungen des § 6.

Zur Auflösung ist eine 3/4 Mehrheit der gültigen Stimmen aller Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.

Bei Aufhebung oder Auslösung des Verbandes oder bei Wegfall seiner Zweckbestimmung fällt das Vermögen des Verbandes an den Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e. V. oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gem. § 2 zu verwenden hat.


§ 15   Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 30. 06. 2005 beschlossen.

Die Satzung tritt mit der rechtsfähigen Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die seitherige Satzung wird durch diese Satzung abgelöst.


copyright © 2010 KOV Reutlingen, by Manuel Heinkel